..gibt es nicht nur in “normalen” Betrieben, wie just aus unserer Bundesregierung laut wurde..

“Die Debatte über Terrorwarnungen mitsamt den Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen oder Mitteln wie die Vorratsdatenspeicherung offenbart ein altes Spannungsverhältnis: das von Sicherheit und Freiheit, von den Eingriffsrechten des Staates und Grundrechten der Bürger.

Die schwarz-gelbe Koalition trägt diesen Konflikt zwischen den Innen- und Justizressort aus..
In dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt, fordert de Maizière seine Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird”, schrieb der Innenminister an seine liberale Kollegin.”

mehr hier

Advertisements